Geschrieben von Lasse Dreyer
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Das von der Göttinger Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK) sorgt für scharfe Kritik aus der Stadtgesellschaft und der Politik. Nach Protesten von hunderten Bürgerinnen und Bürgern betont das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP, dass Kürzungen in Bildung, Jugend, Umwelt und Sozialem nicht umgesetzt werden. Stattdessen soll die Verwaltung selbst stärker sparen, etwa durch Personalkostensenkungen. SPD-Fraktionsvorsitzende Elvan Tekindor-Freyjer stellt klar, dass Einschnitte bei Schulbudgets, der Jugendarbeit und Kita-Betreuung nicht erfolgen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorben Siepmann verspricht, Umweltprojekte nach Möglichkeit zu schützen. Dennoch unterstützt das Bündnis das Ziel, die städtischen Finanzen mit dem HSK zu stabilisieren, da ein Defizit von 50 Millionen Euro pro Jahr andernfalls nicht zu bewältigen sei. Grüne und Linke lehnen das HSK ab. Sie verweisen auf eine Ausnahmeregelung des Landes, die ein solches Konzept wegen der Ukrainekrise überflüssig machen könnte. Die Grünen kritisieren das HSK als unausgewogen und fordern mehr Unterstützung von Bund und Land. Auch die Linke sieht soziale und kulturelle Projekte bedroht und bemängelt mangelnde Transparenz. Die Stadt steht vor einem schwierigen Spagat: Einerseits das Haushaltsloch zu schließen, andererseits wichtige gesellschaftliche Strukturen zu schützen. Der politische Streit um die Zukunft Göttingens dürfte anhalten.